Ihre Verkaufschancen mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz

Ab Januar 2018 soll ein neues Gesetz die Betriebsrente für Arbeitnehmer stärken. Lesen Sie jetzt, für wen sich die gesetzliche Änderung ganz besonders lohnt und welche Chancen sich daraus für Sie in der täglichen Arbeit ergeben.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt.

Voraussichtlich am 07.07.2017 wird nach der bereits erfolgten Zustimmung des Bundestags auch der Bundesrat dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) zustimmen, das zum 01.01.2018 in Kraft treten wird. Spätestens dann werden Ihnen Ihre Kunden Fragen dazu stellen.

Ziel dieses Gesetzesvorhabens ist es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu fördern, insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen sowie bei Durchschnitts- und Geringverdienern.

Was bringt das neue Gesetz?

Der steuerliche Förderrahmen des § 3 Nr. 63 EStG wird auf 8 % der BBG erhöht. Dabei bleiben – wie bisher – maximal 4 % der BBG von der Sozialversicherung befreit. Bestehende Direktversicherungen mit Förderung nach § 40b EStG werden mit ihrem tatsächlichen Beitrag angerechnet. Diese Erweiterung ermöglicht es in vielen Fällen, die gesamte betriebliche Versorgung eines Arbeitnehmers über die Direktversicherung als einzigen Durchführungsweg abzubilden.

Im Falle der Entgeltumwandlung über Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds muss der Arbeitgeber zukünftig mindestens einen Zuschuss von 15 % des umgewandelten SV-pflichtigen Entgelts zahlen (im Sozialpartnermodell sofort ab Einführung, in der übrigen bAV ab 2019 für Neuzusagen und ab 2022 im Bestand).

Ab 01.01.2018 wird der Fiskus Arbeitgeber fördern, die für Geringverdiener (bis zu einem Monatsgehalt von 2.200 Euro) arbeitgeberfinanzierte Versorgungen anbieten. Außerdem werden zukünftig Freibeträge bei der Anrechnung von bAV-Renten auf die Grundsicherung die Attraktivität der Eigenvorsorge auch bei den Bevölkerungsgruppen erhöhen, die befürchten, im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen zu sein.

Die genannten Änderungen gelten sowohl für die bAV in ihrer bisher bekannten Form (also zumeist beitragsorientierte Leistungszusagen oder Beitragszusagen mit Mindestleistung). Sie betreffen aber auch das neue Sozialpartnermodell.

Wie funktioniert das Sozialpartnermodell?

Das Sozialpartnermodell kann nur zwischen Tarifvertragsparteien vereinbart werden. Es ermöglicht den Abschluss von reinen Beitragszusagen ohne Garantieleistungen (sog. Zielrenten), bei denen der Arbeitgeber nur für die korrekte Beitragszahlung haftet („pay & forget“). Im Falle der Entgeltumwandlung wird der Arbeitgeber zu einem pauschalen Zuschuss als Kompensation für eingesparte Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet. Es werden Zielrentensysteme eingerichtet, bei denen – nach definierten Rechnungsgrundlagen – erwartete Rentenhöhen genannt, aber eben nicht garantiert werden. Je nach Entwicklung der Rahmenbedingungen können sich diese Renten im Zeitverlauf erhöhen oder reduzieren, auch in der Rentenphase.

Außerdem können im Rahmen von Tarifverträgen zukünftig auch Optionssysteme („Opting-Out“) vereinbart werden, mit denen die Anmeldung von Arbeitnehmern zum Entgeltumwandlungsprogramm automatisch erfolgt, sofern diese nicht ausdrücklich widersprechen.

Mit dem BRSG als sog. Artikelgesetz wird eine Vielzahl von Gesetzen geändert, darunter das Betriebsrentengesetz und das Einkommensteuergesetz. Damit wird der gesetzliche Rahmen für das neue Sozialpartnermodell zur Verfügung gestellt. Mit Leben gefüllt wird dieser Rahmen anschließend durch die jeweiligen Tarifverträge zur bAV, also durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Wir erwarten für die nächsten Jahre eine große Vielfalt an Tarifverträgen. So ist z. B. die Koexistenz von reinen Beitragszusagen nach dem Sozialpartnermodell auf der einen und beitragsorientierten Leistungszusagen oder Beitragszusagen mit Mindestleistung auf der anderen Seite vorstellbar. Es ist auch gut möglich, dass Tarifverträge zukünftig den Arbeitgebern Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Versorgungslösungen einräumen.

Was können Sie heute schon tun?

Analysieren Sie Ihren Firmenkundenbestand:

  • Welche Arbeitgeber unterliegen Tarifverträgen?
  • Bei welchen Kunden eröffnet der erweiterte Spielraum nach § 3 Nr. 63 EStG Geschäftspotenziale?
  • Bei welchen Arbeitgebern könnte die Geringverdiener-Förderung sinnvoll eingesetzt werden?

Ab sofort können Sie auch diese Aspekte bei Ihren Beratungsgesprächen mit einbeziehen:

  • Empfehlung an den Arbeitgeber, bei Entgeltumwandlungsverträgen die eingesparten SV-Vorteile in Form eines AG-Zuschusses dem bAV-Vertrag zuzuführen
  • Berücksichtigung der zukünftigen Freibeträge bei der Anrechnung von bAV-Renten auf die Grundsicherung

Wir werden Sie selbstverständlich über die zukünftige Entwicklung des Themas im noch nicht vollständig abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden halten. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an Ihren Betreuer.